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Wichtige Gesetzesänderung ab 01.07.2012

Tag Forum!

Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat, möchte ich euch über eine mehr oder weniger wichtige Gesetzesänderung zum 01.07.2012 informieren.

Es betrifft insbesondere die Fraktion mit offenen Tüten ohne ABE, nicht eingetragenen offenen Luffis und was sonst so in aller Regel noch verbaut wird, ohne techn. Abnahme. In den letzten Jahren wurden entsprechende Verstöße (grad Auspuffanlagen) in der Regel ja nur mit 25,- Euro sanktioniert, wenn überhaupt. Der ein oder andere musste auch mal nen Fuffi abdrücken. Hintergrund für diese "preisgünstige" Alternative war die Tatsache, dass unser Gesetzgeber vor ein paar Jahren im Zuge einer Überarbeitung der StVZO schlichtweg vergessen hat, den früher allseits bekannten Tatbestand des Erlöschens der Betriebserlaubnis wieder aufzunehmen. Daher erfolgten die Sanktionierungen auf gewisse "Ausweichtatbestände" (z.B. sie verursachten unnötig Lärm, blabla....).

Diese Zeiten sind vorbei. Der "Fehler" wurde behoben und der Tatbestand tritt mit Wirkung zum 01.07.2012 wieder in Kraft.

Das hat zur Folge, dass der Führer eines Kfz mit 90,- Euro und 3 Punkten bestraft wird, der Halter, der das Führen zulässt sogar mit 135,- Euro + Pünktchen.

Desweiteren ist beim Erlöschen der BE auch immer die Möglichkeit gegeben, das Fzg. vor Ort stillzulegen, d.h. der Bock steht und ihr habt je nach dem später Spass mit der Zulassungsstelle. Eigentlich dürfte es sogar die Regel sein, dass ihr nicht mehr nach Hause fahrt, wenn entsprechende Kontrollen sind.

Wo bislang auch vom kontrollierenden Beamten ein gewisser Verhandlungsspielraum bestand (bei Verstößen bis 35,- Euro geht das durchaus) wird zukünftig nix mehr zu machen sein, weil er angesichts der bedeutenden Ordnungswidrigkeit zwingend verpflichtet ist, diese zu ahnden. Diskutieren hilft also nix, führt höchstens dazu, dass ihr ganz sicher nach Hause laufen könnt oder die gelben Engel Geld verdienen.

Im Tatbestand steht: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wurden dadurch erheblich beeinträchtigt.

Die Betriebserlaubnis erlischt grob gesagt in dem Moment, wo ihr eintragungspflichtige Veränderungen vornehmt ohne diese ordnungsgemäß abnehmen zu lassen, Teile anbaut für die es keine EG-ABE gibt (z.B. US-Tüten oder sonstige offene Rohre) oder die "Charakteristik" verändert. Ich meine hiermit Maßnahmen, die zur Leistungssteigerung führen etc. Sprich, wenn das Fahrzeug nicht mehr dem Urzustand entspricht welcher in der Zulassungsbescheinigung beschrieben ist und eine Gefahr für Umwelt oder Verkehr begründbar ist (was in einem Großteil der Fälle kein Problem darstellen wird).

Jetzt könnt ihr natürlich darüber lamentieren, ob die Umwelt durch zu laute Tüten erheblich beeinträchtigt wird. Ich denke, ihr kennt aber die Antwort schon.

Dies für alle, die bislang das Risiko bei einer Kontrolle für "annehmbar" hielten. Was ihr draus macht, bleibt ja jedem selbst überlassen.

Wollt es nur mal mitteilen, bevor wieder das Geheule losgeht weil irgendwer in tiefer Provinz steht und sich ungerecht behandelt fühlt.

...ach ja: die Gesetzesänderung gilt natürlich für ganz Deutschland - nicht nur für Bayern oder sonstige vermeintliche "Hardliner".

Grüsse,
Jack

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Ponyhof war gestern

War ja nur ne Frage der Zeit.

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nee - ist nicht wahr oder? wie unerfreulich und unappetitlich ...

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.: aXRo ~ Harley !! ... lebe laut :.

Tja....Deutschland ein land der Kleinkrämer.... Der Euro und damit die ganze Eurozone geht den Bach runter... und was machen "DIE " da oben..... kümmern sich um ein paar Tausend
Moppedfahrer....

Wie heißt es so schön..... Denk ich an Detschland in der Nacht...werd ich um den Schlaf gebracht....

Grüße Jürgen


P.S .... ich verstehe jeden, der diesem ach so schönen Deutschland / Europa den Rücken kehrt......

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der Weg ist das Ziel

AW: Wichtige Gesetzesänderung ab 01.07.2012

Wenn ich das hier lese, bekomme ich schon wieder nen dicken Hals!:mad: Als ob es sonst keine anderen Probleme in Deutschland gibt, außer dass die 'asozialen Rocker' mit nem offenen Luftfilter rumfahren und der dreibeinige Rüsselbär in seinem natürlichen Habtitat gestört wird.....

Armes Deutschland. Ich fahr weiterhin mit offenen Tüten, der Rüsselbär ist mir egal! (und die Punkte auch)

Danke trotzdem für die Info.

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Sie trugen merkwürdige Gewänder und irrten planlos umher... ?(

3 Punkte ist doch nüscht. Kohle gibt Oma.

Danke für die "tollen" Nachrichten.
Mal sehen, wie lange es dauert, bis die auf der Schwarzwaldhochstraße wieder die erste große Kontrollaktion starten...

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***Gottes schönste Gabe ist der Schwabe***
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Fuckin`Faak Crew - Jack Daniel`s Drinking School

FTL

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*rülps*

..leider haben Motorradfahrer keine Lobby in Doofland... wenn sich mal alle ca 3 Mio Biker einig wären, dann könnte man(n) auch etwas bewegen...z.B so einen Schwachsinn zu stoppen....
Besoffen Fahren wird auch mit 3 Punkten belegt..... ist aber 100%ig Verkehrsgefährdender..

Grüße Jürgen

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der Weg ist das Ziel

Zum glück ist mein Screaming Eagle Luftfilter eingetragen Wird wohl keiner von den zerlegen wollen um zu sehen ob die drossel drinne ist

Alles andere sowieso mit TüV

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Gruss

Darksolo


0===][xxxxxxxxxxx> Harley Davidson Fat Bob "The Beast" <xxxxxxxxxx][===0

Auch wenn einer laute Tüten eingetragen bekommen hat , wenn der Rennleitung das Ding zu laut ist kannste abbauen die Dinger .

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Trust The Universe

Regt euch nicht schon wieder auf. Den Tatbestand gab es schon immer. Zudem gilt er für alle Kfz, nicht nur für Mopedfahrer. Erinnert euch vielleicht mal an eure Mofa-Zeiten Egal, ich klink mich jetzt aus. Wollts nur gesagt haben zur Info.

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Ponyhof war gestern

Wieder eine bestaetigung mehr das es gut war, der BRD den ruecken zu zeigen.

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Nicht Nachgeben - Nachladen.

Was solls aufregen hilft ja nichts trozdem danke für die info.