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--- Wichtige Gesetzesänderung ab 01.07.2012 (https://forum.milwaukee-vtwin.de/threadid.php?threadid=33141)
Zitat von benjamin.duerr
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Armes Deutschland. Ich fahr weiterhin mit offenen Tüten, der Rüsselbär ist mir egal! (und die Punkte auch)
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~~ Vier Räder bewegen den Körper; doch nur zwei Räder bewegen die Seele ~~
thx für die info
aber meine tüten bleiben so wie sie sind klein und laut
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"Früher war ich eingebildet - heute weiss ich, dass ich gut bin!"
Saison 3 ohne Kontrolle!!! Ich bete und hoffe weiter!! Ansonsten trage ich die Konsequenzen wie immer für alles was ich tue!!!!
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Grüße aus dem Osten von DOLPH u.n.v.e.u.!!!!!!!! UND NIEMALS VERGESSEN EISERN U.N.I.O.N.
8 Punkte sind so schnell zusammen und ne MPU ist auch nicht billig.
Die Bußgelder sollen schließlich dazu beitragen, die Kosten für Hartz 4 reinzubekommen.
Also witer so, und immer schön falsch parken und zu schnell fahren, damit unsere Mitmenschen finanziell nicht abdriften
Oh man, hier geht ja schon wieder einigen der Stift...
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Gruß Kille
Find Your Gear...
Saison 35 ohne Wildunfall! Leise kommt mir nicht in die Tüte.
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Wer Zeit zu verlieren hat sollte versuchen Zeit zu gewinnen.
zum zitierten Beitrag Zitat von Jack Harley
Tag Forum!
Falls es sich noch nicht herumgesprochen hat, möchte ich euch über eine mehr oder weniger wichtige Gesetzesänderung zum 01.07.2012 informieren.
Es betrifft insbesondere die Fraktion mit offenen Tüten ohne ABE, nicht eingetragenen offenen Luffis und was sonst so in aller Regel noch verbaut wird, ohne techn. Abnahme. In den letzten Jahren wurden entsprechende Verstöße (grad Auspuffanlagen) in der Regel ja nur mit 25,- Euro sanktioniert, wenn überhaupt. Der ein oder andere musste auch mal nen Fuffi abdrücken. Hintergrund für diese "preisgünstige" Alternative war die Tatsache, dass unser Gesetzgeber vor ein paar Jahren im Zuge einer Überarbeitung der StVZO schlichtweg vergessen hat, den früher allseits bekannten Tatbestand des Erlöschens der Betriebserlaubnis wieder aufzunehmen. Daher erfolgten die Sanktionierungen auf gewisse "Ausweichtatbestände" (z.B. sie verursachten unnötig Lärm, blabla....).
Diese Zeiten sind vorbei. Der "Fehler" wurde behoben und der Tatbestand tritt mit Wirkung zum 01.07.2012 wieder in Kraft.
Das hat zur Folge, dass der Führer eines Kfz mit 90,- Euro und 3 Punkten bestraft wird, der Halter, der das Führen zulässt sogar mit 135,- Euro + Pünktchen.
Desweiteren ist beim Erlöschen der BE auch immer die Möglichkeit gegeben, das Fzg. vor Ort stillzulegen, d.h. der Bock steht und ihr habt je nach dem später Spass mit der Zulassungsstelle. Eigentlich dürfte es sogar die Regel sein, dass ihr nicht mehr nach Hause fahrt, wenn entsprechende Kontrollen sind.
Wo bislang auch vom kontrollierenden Beamten ein gewisser Verhandlungsspielraum bestand (bei Verstößen bis 35,- Euro geht das durchaus) wird zukünftig nix mehr zu machen sein, weil er angesichts der bedeutenden Ordnungswidrigkeit zwingend verpflichtet ist, diese zu ahnden. Diskutieren hilft also nix, führt höchstens dazu, dass ihr ganz sicher nach Hause laufen könnt oder die gelben Engel Geld verdienen.
Im Tatbestand steht: Sie nahmen das Fahrzeug in Betrieb obwohl die Betriebserlaubnis erloschen war. Die Verkehrssicherheit oder die Umwelt wurden dadurch erheblich beeinträchtigt.
Die Betriebserlaubnis erlischt grob gesagt in dem Moment, wo ihr eintragungspflichtige Veränderungen vornehmt ohne diese ordnungsgemäß abnehmen zu lassen, Teile anbaut für die es keine EG-ABE gibt (z.B. US-Tüten oder sonstige offene Rohre) oder die "Charakteristik" verändert. Ich meine hiermit Maßnahmen, die zur Leistungssteigerung führen etc. Sprich, wenn das Fahrzeug nicht mehr dem Urzustand entspricht welcher in der Zulassungsbescheinigung beschrieben ist und eine Gefahr für Umwelt oder Verkehr begründbar ist (was in einem Großteil der Fälle kein Problem darstellen wird).
Jetzt könnt ihr natürlich darüber lamentieren, ob die Umwelt durch zu laute Tüten erheblich beeinträchtigt wird. Ich denke, ihr kennt aber die Antwort schon.
Dies für alle, die bislang das Risiko bei einer Kontrolle für "annehmbar" hielten. Was ihr draus macht, bleibt ja jedem selbst überlassen.
Wollt es nur mal mitteilen, bevor wieder das Geheule losgeht weil irgendwer in tiefer Provinz steht und sich ungerecht behandelt fühlt.
...ach ja: die Gesetzesänderung gilt natürlich für ganz Deutschland - nicht nur für Bayern oder sonstige vermeintliche "Hardliner".
Grüsse,
Jack
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Thomas
Ich sehe meine Rechte nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte.
Lieber glaube ich Wissenschaftlern, die sich auch mal irren, als Irren, die glauben, sie seien Wissenschaftler.
Ja seit Ende 2011 bekannt
http://forum.milwaukee-vtwin.de/thread28362-am-17-6-2011-ein-verordnungsentwurf-zugestimmt---eloschene-be.htm
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0201-300/265-11_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/265-11%28B%29.pdf
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Ab jetzt fahre ich HD und gucke HD
... und ist sogar schon seit dem 01.06.2012 in Kraft - guckst Du HIER und dann §19(2) und §19(5)
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Gruß aus Nordfriesland
Moin - Masche (Frank)
.... wenn sich alle BIKER einig wären.... dann könnten die da oben gar nix machen....
wenn 3 Mio Biker keinen Lappen mehr haben...dann ist auch nix mit " auffe Arbeit fahn"...
dann ist HARTZ angesagt... dazu noch die ca 3-9 Mio Familienangehörigen...die natürlich auch auf HARTZ leben werden....
Mal sehn ...wie wichtig dann dieser "AUSPUFFQUARK" sein wird.....
Aber leider.... zusammenhalt ist nicht ( ist wie bei dem "Nichtraucherschutzgesetz" da hat auch keiner den Schneid.... )
Gruß Jürgen
P.S bin Nichtraucher !
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der Weg ist das Ziel
zum zitierten Beitrag Zitat von Masche
... und ist sogar schon seit dem 01.06.2012 in Kraft - guckst Du HIER und dann §19(2) und §19(5)
also in frankenländle wurde für die ganze saison in 2 regionalen motorradzeitungen verstärkte bikerkontrollen angekündigt in bezug auf Technik und Raserei.
war heute im Hauptgbiet Fränkische Schweiz unterwegs mit Kind und Kegel im Kombi und hab nur 1 streife gesehen,die machten radarkontrollen am würgauer berg.
und Lautstärkentechnisch waren ca 80% aller bikes auffällig
ach ja,heute ist feiertag in bayern
zum zitierten Beitrag Zitat von brasil
.... wenn sich alle BIKER einig wären.... dann könnten die da oben gar nix machen....
wenn 3 Mio Biker keinen Lappen mehr haben...dann ist auch nix mit " auffe Arbeit fahn"...
dann ist HARTZ angesagt... dazu noch die ca 3-9 Mio Familienangehörigen...die natürlich auch auf HARTZ leben werden....
Mal sehn ...wie wichtig dann dieser "AUSPUFFQUARK" sein wird.....
Aber leider.... zusammenhalt ist nicht ( ist wie bei dem "Nichtraucherschutzgesetz" da hat auch keiner den Schneid.... )
Gruß Jürgen
P.S bin Nichtraucher !
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@ Kid......
den Job für einen Auspuff riskieren..?? Das hast Du falsch verstanden... es geht eigentlich darum, das der "Bürger " sich nicht alles gefallen lassen muss /soll....
Das traurige ist einfach , das sich hier in D alle alles gefallen lassen... in vielen anderen Ländern geht so was nicht so einfach.... ( siehe GR , F, E, ..... )
Grüße Jürgen
P.S ... bei 9.9 % wären es immerhin noch 297000 Personen....
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der Weg ist das Ziel
in vielen anderen Ländern geht so was nicht so einfach.... ( siehe GR , F, E, ..... )
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Go slow and win the race