Moin,
das beantwortet meine Frage nicht wirklich. Was ist eine EU-Genehmigung wert, die nach Gutdünken von jeder Kommune, Stadt, Landkreis, Bundesland, etc. ignoriert und durch eigene Vorschriften ersetzt werden darf?
Das ein Land, wie z.B. Österreich, zuerst seine Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Zulassungsbedingungen an die EU abtritt, die EU dann bestätigt, dass ein Motorrad die technischen Anforderungen in Österreich erfüllt und die Zulassung erteilt - und Österreich dann sagt: Interessiert mich nicht, auf meinen Straßen darfst du damit nicht fahren - finde ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten "befremdlich".
Im Ergebnis bedeutet dies für mich als Motorradfahrer: Eine EU-Typengenehmigung hat für mich keinen Wert. Im Gegenteil. Es sind offenbar nur willkürliche Vorgaben, um den Nutzer bei Nichtbeachtung in Regress nehmen (d.h. zur Kasse beten) zu können. Denn selbst wenn ich mich an die Vorgaben halte, kann mir jederzeit die Betriebserlaubnis entzogen werden. Rechtssicherheit gibt es für mich nicht.
MfG
ruffryder