Danke fürs Teilen! 

Weis jemand wie das in Österreich gehandhabt wird ?

würde mich auch interessieren, da ich ja an beiden Moppeds ne manuelle Penzl fahre.
Ich pack mir das einfach mal aufs Handy 

Da sich hier anscheinend kein Jurist zu Wort meldet: 

Bezüglich der Allgemeingültigkeit von Urteilen gilt (Quelle Wiki): 

"Im deutschen Recht sind Gerichte an Urteile, die nicht im gleichen Rechtsstreit ergangen sind, nicht gebunden. In Deutschland können Gerichte von Urteilen des eigenen Gerichts oder anderer Gerichte, sogar der obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht ,Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof und Bundessozialgericht), abweichen. Eine Bindung gilt nur für bestimmte Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Gesetzeskraft erlangen. Gemäß Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen. Eine Bindung an Präjudizien ist dem deutschen Recht fremd. Allerdings haben die Entscheidungen der Rechtsmittelgerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, faktisch eine erhebliche Bindungswirkung, weil sich die Rechtsanwendung der Gerichte im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens an der Rechtsprechung der Rechtsmittelgerichte orientiert."

Der Beschluss  hat also nur für den Kläger/Beklagten Gültigkeit. Daraus folgt also keine Allgemeingültigkeit. In ähnlichen Fällen kann also je nach Richter wohl auch anders entscheiden werden. Diese Urteile haben auch keine Rechtswirkung, Behörden sind also nicht daran gebunden. Aber ein Landgericht ist auch ein Rechtsmittelgericht (soweit z.B. Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts eingelegt wurde) und damit könnten sich Richter bei ähnlichen Prozessen im Sinne der Rechtssicherheit daran gebunden fühlen (Präzedenzfälle).
Es ist weiter davon auszugehen, dass hier am Landgericht über einen vorangegangenen Beschluss/Urteil des zuständigen Amtsgericht im Beschwerde/Berufungsverfahren entschieden worden, denn normalerweise wäre diese Art des Rechtsstreits erstinstanzlich nicht Aufgabe des Landgerichts. Das ist aber auch abhängig vom Streitwert und wohl von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Ich hoffe, ich habe das so richtig recherchiert...also keine Gewähr.

Grüße Michel

Auf jeden Fall - zwei Kontrollen: "Karte dabei?" => "Okay!"

Man(-n) kann die auch für Garantiesachen nutzen ... 
Falls Du keine andere/weitere "Checkkarte" bekommen hast, ist die Plastekarte mit der SN, der E Nummer der Töpfe und deines Fahrzeugschlüssels der "Schnellnachweis" für die Zulässigkeit deiner Anlage.

Danke Euch!

ok cool....
eben erst endeckt... heisst mit offenen klappen in kontrolle, busgeld kassieren und weiter gehts....
und selbst da müssen sie dann wohl noch zweifelsfrei nachweisen dass die klappen auch offen waren.