Druckvorschau: Lauter Auspuff, und mögliche Konsequenzen, Gesetz - Seite 91 - Milwaukee V-Twin

zum zitierten Beitrag Zitat von Hosematz
Ist dieses Urteil bekannt? Ist zwar aus 2022 war aber letzte Woche in einer Lokalzeitung meiner Heimat...
Hab in der SuFu nichts gefunden.

971 OWi 241 Js 26773/22 -AG Frankfurt
https://openjur.de/u/2447922.html

Kurz:
-Klappenauspuff "legal"
-Fuhr im offenen Modus
-Polizei hört es und zeigt wegen unnötigen Lärms an
-AG Frankfurt geht mit und urteilt ab (Ja ich weiß, "nur" ein AG, kein OLG...)
-100€ Owi

Dem Urteil zu Folge könnte ich jedes Mal abgestraft werden, wenn sich irgendeiner durch den Lärm gestört fühlt und es halbwegs bezeugen könnte, dass die Klappe offen war...
"Unnötig ist der Lärm dann, wenn er über die sachgemäße Benutzung des Fahrzeugs hinausgeht und/oder wenn die technischen Ausrüstungsvorschriften sowie die Verhaltensvorschriften nicht beachtet werden, mithin das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß übersteigt (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2018 - 1 K 4344/17 - BeckRS 2018, 40265). Hierbei bedarf es keiner exakten Geräuschmessung, so dass die Feststellung auch auf Grundlage einer, wie hier, erfolgten Zeugenaussage getroffen werden kann (vgl. VG Karlsruhe a.a.O.)"

Gruß Micha

Wenn die Prüfberechtigten gegen zulässige und legale Auspuffklappen nichts machen können, werden je nach Kontrollsituation andere Gesetzesvorlagen gezogen.

- Unnötige Lärmbelästigung oder unnötige Abgasbelastung.

- Weiterhin gerne angewandt wird das unnütze Hin- und Herfahren.

Diese Tatbestände müssen natürlich gerichtsfest nachgewiesen werden! Diese Anwendung kennen und befürworten wir selbstverständlich bei den Autoposern Augen rollen

...die beiden Tatbestände waren in meinem Fall ebenfalls nicht nachgewiesen, wie die Lautstärke selbst auch nicht belegt wurde.
Und lagen auch nicht vor, es gab kein Unnötiges Hochdrehen des Motors oder Hin- und Herdrehen am Gas und es war mein Arbeitsweg.
Rechtlich für mich nicht einschätzbar, aber alle sind zufrieden :
Der Schutzmann kriegt seinen Fleißeintrag im Tagesbericht, der Geräuscherzeugende kommt ohne großes Drama heraus, und Geld fließt auch....
...quasi der Königsweg

Sagt mal, ist das ein andere Fall vielleicht:

"die manuell steuerbaren Klappen der in dem Fahrzeug verbauten Abgasklappensteuerungsanlage geöffnet, wodurch es zu ...."

Ist sicher schon zigfach hier eingestellt. Zur Erinnerung:

https://www.motorradonline.de/ratgeber/euro-4-und-auspuffklappen-aufklaerungsarbeit/

Mit manuell geöffneten Klappen darf in geschlossenen Ortschaften nicht gefahren werden !

Aber ihr könnt ja weiter euch in Schmerz und Selbstmitleid begeben.

Wenn ich das dann doch mache und erwischt werde, dann nehme ich das wie ein Mann oder Frau hin.

zum zitierten Beitrag Zitat von Ironpig

Wenn ich das dann doch mache und erwischt werde, dann nehme ich das wie ein Mann oder Frau hin.

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2019 Breakout 114

Jekill&Hyde, Kennzeichenhalter seitlich, TB Heckfender mit 3-in-1-Leuchten, TB Airride, TB Einzelsitz, Stripe-Blinker vorn...

Mal nicht Motorrad, aber einem unserer Mitarbeiter tatsächlich passiert:

Auf der LKW- Ladefläche vielleicht 20 Betonsteinplatten als Schutt geladen.
Das bekannte Arschloch der Schmier im Rhein Sieg Kreis der immer Jagd auf Handwerker macht, hat ihn angehalten: Mangelnde Ladungssicherung.
Ging vor Gericht, Schüttgüter, dazu zählt auch Bauschutt, so waren sie auch drauf gekippt worden, also zerbrochen, können nach offiziellen Urteilen nich gesichert werden wie Ladungen, die geordnet geladen werden.
Richterinfunz hat daraus wegen der Möglichkeit des Verrutschens kurzerhand eine unnötige Lärmbelästigung gemacht, ist wohl beides im selben Paragrafen geregelt.
400 Euro und ein Punkt.

Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.

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Neid muss man sich verdienen, Mitleid kriegst du geschenkt

Wer Rechtschreibfehler findet, sollte seine Interpunktion verbessern. cool