Jetzt habe ich dazu mal ne ganz dumme Frage

Ausweislich der Zulassung meiner US- Import Harley habe ich dafür eine Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 1 StVZO bekommen. Steht so wörtlich im Bescheid drin.

Nach § 19 Abs 2 StVZO bleibt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die
1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

Auch das steht so im Bescheid. (Und gilt übrigens auch genauso für Fahrzeuge mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis nach 20 StVZO)

Nichts davon ist gegeben, wenn ich einen Blinker mit E-Nummer verbaue. Der ist nämlich nach 21a, 22a StVZO bauartzugelassen.

Außerdem erlischt nach § 19 Abs 3 abweichend von Absatz 2 Satz 2 die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen
1.für diese Teile
a) eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach § 22a erteilt worden ist oder
b) der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden istund die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht worden ist oder
2.für diese Teile
a) eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder
b) eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung , soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, erteilt worden ist und eventuelle Einschränkungen oder Einbauanweisungen beachtet sind.

Da steht so rein gar nichts davon drin, dass ich die eintragen lassen muß, wenn ich eine Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO und nicht nach 20 StVZO habe. Lediglich in Abs 3 Nr. 3 und 4 ist die Eintragung vorgeschrieben, wenn eben nur ein Gutachten, aber keine ABE vorliegt. Das gilt aber auch für Fahrzeuge mit Allgemeiner Betriebserlaubnis nach 20 StVZO.

Dazu kommt, dass bei der Zulassungsbegutachtung natürlich danach geschaut wurde, ob die Lampen und Blinker E-Zeichen haben. Aber keine einzige davon wurde eingetragen, auch nicht der EU-Auspuff, den ich extra anbauen mußte - im Gegensatz zu dem SE-Luftfilter, der nach § 19 Abs. 3 Nr 3. eben mit Gutachten eingetragen werden muß. Wenn aber bei Import alle Teile - auch die mit ABE - eingetragen werden müßten, hätten die doch wohl allesamt eingetragen werden müssen, oder ich hätte danach keine Zulassung nach 19 Abs. 1 bekommen. Daher glaub ich irgendwie nicht, dass da alles eingetragen werden muß, selbst wenn es im Gesetz eben nicht drin steht.

Hat jemals jemand ein Urteil zu Gesicht bekommen, wo das so drinsteht?

Das ist es ja grade.

Nach § 21a StVZO:1) Im Verfahren auf Erteilung der Betriebserlaubnis werden Genehmigungen und Prüfzeichen anerkannt, die ein ausländischer Staat für Ausrüstungsgegenstände oder Fahrzeugteile oder in Bezug auf solche Gegenstände oder Teile für bestimmte Fahrzeugtypen unter Beachtung der mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten Bedingungen erteilt hat.

Das heißt doch, alle mit E-Zeichen gekennzeichneten Teile nach § 21a kann ich nach § 19 Abs. 3 Nr 2 a an meine importierte und nach § 19 Abs 1 zugelassene Möhre schrauben, ohne sie extra eintragen lassen zu müssen.

Nehmen wir ein einfaches Beispiel:

Das ist die EG- Betriebserlaubnis für meine Kesstech, die ich drauf habe.


Meine Wide Glide ist laut Papieren eine FD1 mit TC88 und Abgasnorm 27/24*97/24 V . e5 heißt die Anlage hat in Schweden die Betriebserlaubnis bekommen.  Die schwedischen Gutachten zur Erlangung der Betriebserlaubnis bekomme ich hier nicht, und wenn würden sie mir auch nichts nützen, da mein Schwedisch extrem eingerostet ist. (Ich weiß nicht mal, was man mit dem Satz Smörrebröt, Smörrebröt ramdamdamdam anfangen kann und ob der nicht doch Dänisch ist.)

Also nach dem Gesetzeswortlaut und dem Wortlaut der Karte kann ich sie so fahren. Was sollte dagegen sprechen?

Und wieso sollte ich eher eine Beleuchtung mit e-Zeichen fahren dürfen, als eine Auspuffanlage? Eine Auspuffanlage muß nach § 22a StVZO nicht unbedingt bauartzugelassen sein, da sie dort nicht aufgeführt ist. Beleuchtung ohne Bauartzulassung darf nach § 22a Abs. 2 StVZO nicht mal verkauft oder gekauft  werden, ohne dass man ordnungswidrig handelt, vom anbauen ganz zu schweigen.  Wieso sollte ich dann bei einer Auspuffanlage stärkere Einschränkungen haben, als bei der gesetzlich wesentlich strenger geregelten Beleuchtung?
 

Da verrennst Du Dich ein wenig. Da es sich hier um sehr unterschiedliche Bauteile handelt ist es wie Äpfel mit Birnen vergleichen. Das geht nicht. Die gesetzliche Regelung ist, bei der Abgasanlage, mit Sicherheit genau so scharf geregelt wie die Beleuchtung.  
Eine Auspuffanlage mit E Zeichen darfst Du auch ohne Eintragung ans Fahrzeug bauen. Nur muss sichergestellt werden das diese auch zu der Maschine passt. Dies kann über die Prüfnummer geschehen, was bei einer Kontrolle eher nicht geschieht, oder über ein Kärtchen, was Du mitführen solltest. Diese Kärtchen oder Bescheinigung wird von den Herstellern normalerweise immer mitgeliefert. Alternativ lässt du Dir die Anlage eintragen. Kann man machen muss man aber nicht. Genau so kannst Du Dir auch andere Blinker ,eintragen lassen. Nur warum soll man das machen?
Gruß
Harry
   

Das Problem ist, dass im modellspezifischen Abgasgutachten, welches der EG-Betriebserlaubnis einer Auspuffanlage zu Grunde liegt, die passenden Motorradmodelle genau bezeichnet werden müssen. Dies geschieht meist (oder immer?) über die ersten Ziffern der Fahrgestellnr. für EU-Modelle also beginnend mit 5HDxxxxx.
Ein US-Importmodell hat aber eine Fahrgestellnr., die mit 1HDxxxx beginnt.
Rein rechtlich ist daher ein US-Modell nicht das gleiche wie ein EU-Modell und da im Gutachten nur die EU-Modelle aufgeführt sind, gilt eine modellspezifische EG-Betriebserlaubnis einer Abgassananlage nicht für ein US-Model.

Für Beleuchtungsanlagen wird hingegen nur ein Gutachten bzgl. der Helligkeit, Blendwirkung, etc. des Anbauteils erstellt. Das Bauteil kann also in der Regel modell- oder meist sogar markenübergreifend angebaut werden

wieso fragst du nicht detailliert beim TÜV an ?

Hmm...ich kann mich dunkel daran erinnern, dass es hier im Forum schon mal Thema war. Da wurde explizit auf die Unterschiede zwischen US und EU-Modellen im Zusammenhang mit e-Zulassungen von Auspuffanlagen verwiesen UND dass es diesbzgl. Probleme mit Behörden gab. Inkl. konkreter Fälle aus der Praxis.