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Forum » Allgemein » Laberecke » Keine Punkte mehr bei technikverstößen ab 1.Mai?

Keine Punkte mehr bei technikverstößen ab 1.Mai?

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Keine Punkte mehr bei technikverstößen ab 1.Mai?

DéDé ist online DéDé · 5085 Posts seit 17.04.2008
aus Nordbadisches Tiefland
fährt: 2010er FXDF, 10er Iron, 04er Vergaser Sportster
DéDé ist online DéDé
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5085 Posts seit 17.04.2008 aus Nordbadisches Tiefland

fährt: 2010er FXDF, 10er Iron, 04er Vergaser Sportster
Neuer Beitrag 01.05.2014 08:57
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Ich muss hier mal sagen dass euch dieser ganze Beitrag nicht im Geringsten hilft den "worst case" zu verhindern.
Ok, es gibt ab heute keine Punkte mehr beim unzulässigen Auspuff - wenn das das Essentielle sein soll, dann gut.
Aber es geht doch um etwas ganz Anderes.

Sicherstellung, Beschlagnahme, Untersagung der Weiterfahrt und Wiedererlangung einer Betriebserlaubnis durch Vorführung z.B. beim TÜV, und da hat sich gar nichts geändert, die Vorschriften der StPO sind über §46 OWIG weiterhin anzuwenden.

Nach §§ 94 ff. StPO bzw. § 46 OWiG i. V. m. §§ 94 ff. StPO sind Fahrzeuge, die als Beweismittel für die Untersuchung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.

----und da steht eben immer noch Bußgeldverfahren------

__________________
noch ohne CAN-BUS und ABS...

http://forum.milwaukee-vtwin.de/thread31788-alle-xl-883-keihin-cv-vergaserkunde.htm

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von DéDé am 01.05.2014 19:13.

Avatar (Profilbild) von harmit
harmit ist offline harmit · 923 Posts seit 09.02.2013
aus Oersdorf bei Neumünster
fährt: Shovel rules
harmit ist offline harmit
Langes Mitglied
star2star2star2star2star2
923 Posts seit 09.02.2013
Avatar (Profilbild) von harmit
aus Oersdorf bei Neumünster

fährt: Shovel rules
Neuer Beitrag 05.05.2014 18:56
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Zitat (Link) aus einem anderen Fred:

http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=7&t=76484

Unterscheidung: Verkehrsgefährend und Umweltbla..

Wenn Dir die Suppe nicht Literweise aus dem Primär läuft dürfte es kaum Gründe zur Sicherstellung geben, und wenn Du es zugibst eh nicht.. war schon immer so.

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von harmit am 05.05.2014 19:12.

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