Es ist schon faszinierend: Kaum habe ich es im Fred "Bundesrat will Motorradfahrverbote" geschrieben , schon bedient die Tiroler Landesregierung das gesunde Volksempfinden ihrer Wähler, bei einer grünen stellvertretenden Landeshauptmännin Ingrid Felipe das der Grünen -Wähler. Wer nicht weiß, woraus sich der Bestandsschutz ableitet: aus dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Eigentum. Ich hoffe doch mal, dass unsere südöstlichen Nachbarn auch diesen Eckpfeiler einer demokratischen Verfassung (noch?) haben. Wo der nicht mehr gilt, können plötzlich ganz schnell zum Wohle der Wirtschaft und damit der Mehrheit Autobahnen und Sommeresidenzen für die so erfolgreichen Politiker am Obersalzberg gebaut werden: ist doch supereffizient im Dienste der Mehrheit, oder? Endlich das egoistische Genöle von Eigentümern zum Wohle der von Arbeitslosigkeit geplagten Mehrheit und ihrer gewählten Führer ein für allemal abgestellt.
Wenn ich serienmäßigen Fahrzeugen, selbst solchen, die aktuell zulassungsfähig sind , über 5 Monate in einem ganzen Gebiet 7Tage die Woche den kompletten Betrieb untersage , so ist das zumindest für Anwohner im Gebiet selbst und rundherum unstreitig nichts anderes als willkürliche Enteignung. Und die hat hier definitiv zur Bedienung des gesunden Volksempfindens stattgefunden, u.a. belegt durch einem völlig willkürlich gewählten Grenzwert, der durch keinerlei gesetzliche Norm gestützt ist, selbstredend verbunden mit Ungleichbehandlung mit LKW und Sportwagen. Genau das ist der Sinn einer verfassungsrechtlichen Garantie, wie zum Beispiel der des Eigentums: der Schutz der Interessen des Einzelnen gegen die Willkür der Mehrheit. Wer hier noch allen Ernstes schwadroniert, dass sein Moped oder das seiner Frau unter dem willkürlichen Grenzwert liegt, der sollte sich mal dringend Basiswissen über die Grundpfeiler einer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zulegen . Ja, es fängt immer klein an, und wer diese Zusammenhänge ignoriert, gehört zu den ewigen Mitläufern. Das im vorliegenden Fall der infernalische Lärm von LKW oder teuren Sportwagen mit Klappenauspüffen (!) und sogar programmierten Fehlzündungen nicht stört, ist ein weiterer Beleg für die Willkür des gesunden Volksempfindens, weil sich hier unsere Tiroler wohl kräftige Einnahmen von wohlhabenden Touristen oder das Wohlwollen einheimischer wie ausländischer Investoren versprechen, die man selbstverständlich nicht verprellen will. Da sind solche Fehlzündungen vorbeiröhrender fahrbarer Geldschatullen doch wie Musik in den Ohren der armen, so arg von Motorradlärm und Arbeitslosigkeit und wertverlierenden Grundstücken geplagten Anwohner. Und das Dröhnen der LKW verspricht ja Arbeitsplätze oder doch zumindest staatliche Einnahmen.
Um wieviel effizienter und schneller kann ich doch den Planeten retten, wenn ich endlich die dabei störenden Grundrechte als „nicht mehr zeitgemäß“ über Bord werfe. Wie schnell das mithilfe eines windigen Infektionschutzparagraphen oder gleich ganz ohne gesetzliche Grundlage unter Ausschaltung der brav die Klappe haltenden Parlamente gehen kann, haben wir ja 2015 und in den letzten Wochen eindrucksvoll erfahren. Wer die Zeichen sehen will, sie stehen an der Wand: Der europäische Gutmensch wird sich bis 2030 Schritt für Schritt unter Beifall seiner Wähler (jawohl, die greifen endlich mal durch) die politischen Lösungsstrategien der neuen fernöstlichen Führungsmacht aneignen, so wie schon nach jedem Regimewechsel sich die jeweiligen, nur das Beste wollenden Wendehälse mit den aktuell neuen Machthabern samt Ideologie der neuen Führungsmacht verbündeten und damit (am allerwichtigsten!) ihre eigenen Karierren begründeten.
Dieser Beitrag wurde schon 7 mal editiert, zum letzten mal von motorcycle boy am 31.05.2020 06:17.
