[, zahlt im Fall der Fälle geringe Strafe, schraubt sie vor Ort ab und schlägt sie (O-Ton) vor den Augen der Polizei kaputt. So wie ich ihn kenne sind das keine leeren Worte

Zitat von Crack Babymeine Rede nicht mehr und nicht weniger. So siehts wohl aus

3. Fahrzeugumbauten

(Neue) FZV und Erlöschen der Betriebserlaubnis

Am 1.3.2007 trat die Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) in Kraft. Mit der FZV hat die alte Straßenverkehrszulassungsordnung keinesfalls ihre Gültigkeit komplett verloren. Es wurden einige Teile durch die Fahrzeugszulassungsverordnung abgelöst und andere gelten nach wie vor!

Aus den Gerüchten zu den rechtlichen Wirkungen der FZV konnte man wieder sehr gut erkennen, was für ein Mist manchmal im Internet zum Besten gegeben wird.

Positiv war an dieser Entwicklung lediglich, dass unmittelbar nach dem Inkrafttreten selbst bei der Polizei ziemliche Unklarheiten vorhanden waren, welche Bußgeldvorschriften anzuwenden sind. Wer in dieser Übergangsphase das Glück hatte, wegen des Erlöschens der Betriebserlaubnis sanktioniert zu werden, kam oft mit nur 25 € davon. Das bedeutet, dass der Betroffene sich insbesondere den Eintrag in Flensburg mit drei Punkten sparte.

Aber auch der der Neuerung angepasste Bußgeldkatalog führte unter der laufenden Nr. 214.2 ein Bußgeld von 50 € und 3 Punkten auf. Unter Hinweis auf die weiter geltenden §§ 30 I, 69a III Nr. 1 der StVZO wird dort als Ersatz der alten Vorschriften folgendes mit Bußgeld bewehrt:

Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt.

Mittlerweile hat der Gesetzgeber begriffen, dass er nicht ganz sauber gearbeitet hat. Seit Februar 2009 gilt die Nr. 175 des Bußgeldkataloges, der nahezu der alten Regelung vor der FZV entspricht.


Es ist völliger Schwachsinn, dass mit Inkrafttreten der FZV eine Beschlagnahme oder Sicherstellung von Motorrädern nicht mehr möglich ist. Dieses Gerücht ist genauso falsch, wie die im Internet verbreitete Ansicht, eine Beschlagnahme dürfte nur dann erfolgen, wenn an dem Motorrad gestohlene Teile verbaut wurden.

Das Internet ist mit Sicherheit die beste Möglichkeit, um juristischen Schwachsinn zu multiplizieren.

Ein einfacher Blick in das Ordnungswidrigkeitengesetz hilft hier weiter. § 46 Absatz 1 regelt:

Für das Bußgeldverfahren gelten soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung ….

Und schon befindet man sich mit dieser Regelung in den §§ 94 der Strafprozessordnung, welche die Beschlagnahme regeln.

Der Standardkommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz stellt fest, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im besonderen Maße zu gelten hat. Grund ist, dass der Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der Stärke des bestehenden Tatverdachts stehen darf. Die bayerische Praxis lehrt uns jedoch, dass man sich an diesen Grundsatz nicht unbedingt hält. Bis zum heutigen Tage ist mir kein Fall bekannt, in welchem dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben wurde, den dann an die Polizei zu übergebenden Auspuff zu demontieren, durch das Originalteil zu ersetzen und weiterzufahren.

Erlöschen der Betriebserlaubnis

Entscheidende und immer noch geltende Vorschrift ist § 19 Abs. 2 StVZO:
„ Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.”

Beispiele:

Zu 1.): Ein Roller mit 125 ccm und 15 PS wird mit einer Rennvariomatik ausgerüstet. Danach hat er mehr als die zulässigen 15 PS.

Zu 2.): Das Schutzblech oder Lampenschirmabdeckung sind scharfkantig.

Zu 3.): Der Endtopf des Auspuffs ist leer wie die Staatskasse.

Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, gilt, dass das Fahrzeug stillzulegen ist, wenn nicht ein Sachver-ständigengutachten beigebracht wird, aus welchem hervorgeht, dass das Fahrzeug den Vorschriften der StVZO/FZV entspricht oder das Fahrzeug vorgeführt wurde und die Mängel beseitigt sind; auch darf eine Prüfplakette nicht zugeteilt werden.

Wichtig ist, dass die Betriebserlaubnis nur dann erlischt, wenn eine der unter den obigen Ziffern genannten Voraussetzungen vorliegt.

Besonders hervorzuheben ist, dass Änderungen nur dann vorliegen, wenn willentlich Teile hinzugefügt, entfernt ausgetauscht und/oder verändert wurden. Ändert sich zum Beispiel das Abgasverhalten negativ dadurch, dass bei einem so genannten Absorbationsschalldämpfer das Dämmmaterial durch Verschleiß seine Funktion nicht mehr optimal erfüllt, so erlischt die Betriebserlaubnis nicht und der Mangel ist zu beseitigen.
Werden Änderungen am Fahrzeug vorgenommen, so sind grundsätzlich entsprechende Prüfzeugnisse notwendig. In Betracht kommen eine allgemeine Teilebetriebserlaubnis, eine so genannte EWG-Betriebserlaubnis, ein Teilegutachten oder (was in der Praxis am häufigsten vorkommt) ein E-Prüfzeichen.

Verhalten bei Kontrolle durch die Polizei:

Soweit die Eintragung noch nicht in den Papieren bei der Zulassungsstelle erfolgte, sind die notwendigen Unterlagen, wie die Bestätigung der Anbauabnahme und das Teilgutachten mitzuführen. Liegt ein so genanntes E-Prüfzeichen vor, kann eigentlich nur angeraten werden entsprechende Unterlagen(Übereinstimmungserklärung des Herstellers) in Kopie mitzuführen, um Unklarheiten vor Ort sofort auszuräumen. Aufpassen: Das E-Prüfzeichen muss fest auf dem Zubehörteil angebracht sein. Irgendwelche Bestätigungen des Herstellers oder Händlers ohne ein E-Prüfzeichen, die behaupten, auch ohne E-Prüfzeichen oder sonstiges Prüfzeugnis sei das Teil „legal”, sind häufig vollkommener Unsinn. Dann erlischt die BE und als Folge kann man zivilrechtlich den Verkäufer des Teils in Haftung nehmen. Punkte etc. gibt es trotzdem.

Auf Grund des verfassungsmäßigen Grundsatzes, dass sich niemand selbst belasten muss, hat grundsätzlich jeder das Recht, zu den ihm gegenüber von der Polizei erhobenen Vorwürfen (sei es wegen eines möglichen Bußgeldbescheides oder einer möglichen Straftat, wie Fahren ohne Führerschein oder Fahren ohne Versicherung) zu schweigen. Normalerweise hat die Polizei darüber zu belehren, dass Ermittlungen eingeleitet werden und dass man das Recht hat zu schweigen und sich nicht einlassen muss.

Hat man Zweifel, ob die am Fahrzeug vorgenommen Modifizierungen legal sind, sollte man grundsätzlich keine Äußerungen tätigen. Angaben zur Person müssen gemacht werden.

Beschlagnahme/Sicherstellung
Es sind hier zunächst zwei Dinge zu unterscheiden:
Ergeben die polizeilichen Untersuchungen, dass die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug erloschen ist, so hat die Straßenverkehrsbehörde für eine Stilllegung des Fahrzeugs Sorge zu tragen.

Liegen auf Grund unzulässiger Umbauten am Fahrzeug Straftaten oder auch Ordnungswidrigkeiten vor, so kann im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, wenn Gefahr im Verzug ist zunächst ohne richterlichen Beschluss, das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Voraussetzung dafür ist ferner, dass der Beschuldigte das Fahrzeug nicht freiwillig herausgibt und die Maßnahme verhältnismäßig ist (z.B. Originalauspuff kann zügig im Austausch montiert werden kann, sodass nur der „Renntopf” beschlagnahmt wird).
Im Falle einer Beschlagnahme durch die Polizei und daher in einem Ermittlungsverfahren besteht die Möglichkeit, bei dem Andauern der Beschlagnahme gem. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO eine richterliche Entscheidung (Amtsgericht/Strafabteilung) zu beantragen, welche innerhalb von drei Tagen bei Widerspruch gegen die Beschlagnahme durch den Beamten zu erfolgen hat oder welche von dem Beschuldigten selber jederzeit beantragt werden kann. Überprüft werden Art und Weise der Durchführung der Beschlagnahme.
Wichtig ist also, dass man der Beschlagnahme widersprechen kann. Dies kann man insbesondere auf dem Formular tun, welches man von der Polizei vorgelegt bekommt und auf welchem man bestätigen soll, dass das Gefährt eingezogen wurde.
Das Problem ist dann allerdings, dass sich der Gutachter der Polizei und die beteiligten Behörden ewig Zeit lassen, bis das geliebte Gefährt wieder herausgegeben wird.
Es muss also die Entscheidung getroffen werden, soweit möglich zu kooperieren oder sofort die juristische Auseinandersetzung zu beginnen.

Quelle: http://www.kanzlei-bludau.de/wp/bikerrecht-1/