wie schon oft diskutiert und oft mit Vermutungen behaftet wenn der Fall der Kontrolle eintrifft und "hören sagen" sieht der Fall nun so aus:

von Rechtsanwalt Jan Schweers, Bremen
www.janschweers.de

Bis vor kurzem stand jedem von uns noch die Angst auf die Stirn geschrieben, wenn bei einer Verkehrskontrolle die Auspufftüte untersucht wurde. Auch wenn man ein reines Gewissen hatte und am Auspuff nichts verändert war, bestand immer das Risiko, dass unseren Ordnungshütern die Lautstärke der Tüten nicht gefiel und es Ärger gab.
Es drohte eine Geldbuße, Punkte in Flensburg und je nach Lautstärke des Auspuffes sogar eine vorübergehende Stilllegung und Beschlagnahmung des Bikes bis zur Behebung des Mangels. Wenn einem das Ganze fern von zu Hause passierte, musste man einen Rücktransport des Motorrades mit dem Anhänger organisieren. Dazu kamen dann auch noch eine Geldbuße von mindestens 50 Euro, 1 Punkt und eine Vorführung beim TÜV nach der Behebung des Mangels. Unser Bußgeldkatalog sah diese Bestrafung in Nr.175 vor. Letztendlich ein riesiger Aufwand, der in keinem Verhältnis zu dem Verstoß stand. Denn eine Beschlagnahmung eines zu lauten Motorrades ist wohl kaum geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Die Beschlagnahme eines Fahrzeugs ist nur bei einem Bankraub, einer Entführung oder einer Straftat im Straßenverkehr geeignet.
Dieses in den meisten Fällen überflüssige Prozedere ist nun dank unser Europäischen , die die einzelnen Rechtssysteme in Europa vereinheitlichen will, endlich vorbei. In Deutschland heißt das neue Gesetz Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV). Die FZV ersetzt teilweise die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO). Für den vorbenannten Fall ist dies besonders wichtig, da § 18 StVZO nun wegfällt. § 18 StVZO besagte für Motorräder den Wegfall der Betriebserlaubnis bei zu lauten Auspuffanlagen. Die Strafen sind dementsprechend im Bußgeldkatalog angepasst worden. Tatbestandsnummer 349100 heißt jetzt: Sie führten ein Kraftfahrzeug, dessen Schalldämpferanlage defekt war. Die Geldbußen liegen bei 20 Euro für einen defekten Schalldämpfer und 30 Euro bei einer zusätzlichen Belästigung. Es gibt keine Punkte mehr für defekte Auspufftüten und eine Stillegung bzw. Beschlagnahmung ist, da die Betriebserlaubnis nicht erlischt, unverhältnismäßig. Das Europarecht hat damit seine große Sympathie auch für Motorradfahrer unter Beweis gestellt und schafft engstirnige deutsche Regelungen ab, die keinerlei präventive Wirkungen haben. Das wichtigste ist, dass man trotz einer defekten Auspuffanlage immer noch eine Betriebserlaubnis hat und diese nicht verliert. Es kann von Euch nur verlangt werden, dass Ihr den Mangel behebt und das Motorrad anschließend vorführt.
Einzig und allein teuer wird auch zukünftig das vorsätzliche Ausräumen des Auspuffes oder das Benutzen eines Auspuffes ohne Eintragung, EG-Betriebserlaubnis oder ABE. Der Bußgeldkatalog sieht hierfür Strafen ab 25 Euro ohne Punkte vor. Ist dabei die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt, dann werden daraus schnell 50 Euro und es gibt 3 Punkte dazu. Je nach Schwere des Verstoßes und der Schwere des Vorsatzes, kann die Strafe erhöht werden. Rechtsprechung ist bisher nur vereinzelt zu finden, so dass es noch eine ganze Zeit dauern wird, bis man die Höhen der einzelnen Strafen einschätzen kann. Auch ist derzeit noch nicht klar, ob zukünftig eine Stilllegung und Beschlagnahme für diese harten Fälle noch verhältnismäßig ist.

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Dann trifft das bei den meisten immer noch zu :

"vorsätzliche Ausräumen des Auspuffes oder das Benutzen eines Auspuffes ohne Eintragung, EG-Betriebserlaubnis oder ABE" und dieser Schlusssatz reicht mir um eine Anlage mit ABE zu fahren auch wenn man etwas tiefer in die Tasche greifen muss - "Auch ist derzeit noch nicht klar, ob zukünftig eine Stilllegung und Beschlagnahme für diese harten Fälle noch verhältnismäßig ist " -

Deshalb habe ich mir eine Penzl von Jürgen AC aus dem Forum zugelegt und kann beruhigt überall
hinfahren .

...und wenn ich mir "gebrauchte Tüten" im Net gekauft habe, habe "ich" die nicht vorsätzlich manipuliert

habe ich nicht vor da man sie ALLE nicht unter einen Hut bekommt und jeder seine Meinung über Klang, Aussehen usw hat und das Thema Auspuff hat schon einen Bart...
aber das Thema legal und EG-BE ändert sich ja alle 3 Monate da wir ein Sklave der EU sind und alles schön Einheitlich sein soll und in Thailand regeln die "Grünen" den Verkehr mit der Gasmaske (selbst gesehen)
Der Kat ist noch nicht mal das Problem, es geht 99% um die Lautstärke die von manchen Tüten ausgeht, selber fahre ich z.Zt eine Python Mamba und habe sie schon gestopft damit es nicht gleich auffällt und ehrlich es nervt immer was im Nacken zu haben und zu gucken wenn der nächste Tüv ansteht...einmal vernünftig und Ruhe iss...

Am 01.06.2012 ist die 47. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (BGBl. I S. 1086, 10.05.2012)

Diese Änderungsverordnung ist quasi eine Neufassung des "alten" nicht mehr anwendbaren Regelwerks des Erlöschens der BE und nun ganz neu in § 19 Absatz 5 StVZO geregelt ( i. V. mit § 69a Absatz 2 StVZO, Nr 1a sowie der Ergänzung der Bußgeldkatalog-Verordnung um die laufenden Nummern 189a, 189a.1, 189a.2, 214a, 214a.1 und 214a.2.) 90 Euro + früher 3 Punkte, jetzt 1 Punkt

Was aber korrekt ist, und das ist seit Einführung der FZV so, dass die BE nicht mehr Bestandteil der Zulassung eines Fahrzeuges ist - und da liegt der Punkt, das ist jetzt europaweit so. Die BE ist Voraussetzung für ein Zulassungsverfahren und nicht Bestandteil der Zulassung, das ist ein gehöriger Unterschied, wenngleich es sich ziemlich identisch anhört.
Wie eingangs schon geschrieben wurde, ist unsere StVZO zieimlich rudimentär geworden, da sie durch viele Vorschriften aus der FZV ersetzt wurde.
Die erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit wird nun in einer neuen Tatbestandsnummer über die Umweltkomponente geregelt, aber die erhebliche. B. d. Verkehrssicherheit wiederum selbst, wurde bisher an die "Nichtbeherrschabarkeit des Fahrzeugs" gekoppelt. Bsp. defekte Bremsen, Lenkung etc.
Diese Begründung wäre beim illegalen Auspuff schwer konstruierbar, es sei denn, im Auspuff ist etwas anderes drin, als aufgeprägt ist - auch richtig eingangs beschrieben.
Die Legaldefinition der erheblichen Beeinträchtigung der Umwelt fehlt aber bisher, und die Beamten warten quasi auf diese Definition seit der Einführung dieser Regelung.


Unser Ordnungwidrigkeitenrecht ist an die Verhältnismäßigkeit gekoppelt, in der Beweisführung muss die Maßnahme, egal welche, als erforderlich und angemessen nachvollziehbar sein.

und genau so agieren auch die Ordnungshüter bei der Kontrolle auf der Straße.

Wenn einer von denen meint er legt dein Bike mal still dann macht der das. Denn nur der Verdacht das etwas nicht konform ist reicht dafür schon aus.

Schumi, deine info ist leider schon überholt.
Die darlegung bezog sich noch auf die FZV der letzten Jahre,seit Mitte 2012 jedoch wurde das ganze gekippt.
und ein tip, die ausführung würde ich in keinem fall ausdrucken und nem beamten bei ner kontrolle unter die nase halten